Udo Vetter (Blog) hat eben einen solchen Vorschlag bei dem Berliner Tagesspiegel (am Ende des Artikels “Die naive Datenkuh”) gefunden. Dieser Vorschlag wird vollständig von mir unterstützt. Voll knorke und so

Unsere Landesministerpräsidenten haben den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag beschlossen. Inhalte im Internet sollen in Alterkategorien eingestuft werden. Ist eine Seite ab 16 Jahren oder 18 Jahren geeignet , also die Erzeihung und Entwicklung ist beeinträchtigt, sollen die jeweiligen Betreibern ihre Seite gekennzeichnen.

Halt.

Nein “sollen” oder “müssen” muß hier niemand. Denn statt kennzeichnen, kann man auch eine Alterverifizierung durchführen, oder man zeigt seine Inhalte nur nachts. Öffnungszeiten im Internet. Gerade die Öffnungszeiten bringen doch gar nichts. Denn erstens ist die Seite so nur ein Bruchteil des Tages abrufbar; zweitens können Kinder dann trotzdem drauf zugreifen und drittens ist in anderen Zeitzonen dann gerade Primetime. Server aus dem Ausland betrifft das Ganze eh nicht. Die ganzen Pornoseiten aus dem Ausland können die Kinder immer noch bequem ansurfen.

Nein.

Denn das eigentlich geforderte “Löschen statt Sperren” kommt in der Politik nicht so gut an. Vermutlich wird dann im Februar 2011 das Zugangserschwerungsgesetzt doch noch aktiv. Also Pornoseiten und sonstige unbequeme Seiten werden dann auf eine geheime Liste gesetzt und verschwinden aus dem “DeutschNetz”.

Nö.

Das Zugangserschwerungsgesetzt erschwert den Zugang halt nur. Und das auch nur einmalig für 5 Minuten. Denn dann hat der internetaffine Filius die Sperre umgangen.

Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist noch nicht Gesetz. Erst muss es noch die Landesparlamente passieren. Nur ein Parlament muss dagegen stimmen, damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag abgelehnt wird. Aber mal ehrlich, das wird eh nicht passieren. Wenn doch, dann zeihe ich um in dieses Bundesland

Inspiriert von und durch Spreeblick.com.

24 x Deutschland
Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

http://www.bpb.de/themen/QP55WP

Die Grafiken stehen dabei unter der Creative Common Lizenz by-nc-nd zur Verfügung. D.h. die Grafiken dürfen genutz werden, wenn man den Autor nennt, die Grafiken nicht kommerziell nutzt und keine Derivate erstellt.

Hier ein Beispiel (Grafik technisch bedingt verkleinert dargestellt):

Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

Die Steuer CD gibt es gar nicht wirklich

Auf den ersten Blick klingt es erst einmal toll, dass da eine CD aufgetaucht ist, auf der mehrere Steuersünder gelistet sind. Die CD soll zwar ein paar Millionen kosten, aber soll im Gegenzug noch mehr Millionen einbringen. Erwähnt werden muss, dass die CD illegal erstellt wurde. Und das weiss die Bundesregierung auch. Es wäre wissentliche Helerei.

Die Bundesregierung will die CD als Beweismittel vor Gericht gegen die Steuersünder verwenden. Ob das Gericht diese Beweismittel überhaupt anerkennt, ist zweifelhaft. Abgesehen von der Helerei und der wahrscheinlichen Ablehung durch die Gerichte, ist da auch noch der Vorwurf des Datenschutzes bzw. des Datenmissbrauchs.

Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung den Deal nicht machen soll. Auch wenn ich es den Steuerhinterziehern eine Steuerprüfung wünsche.

[edit]

Auf blog.pantoffelpunk.de wird gezeigt, dass die Bundesregierung auch kostenlos an die Informationen kommen kann. Dann wäre es nicht mehr so wirklich Helerei

Zum Glück wurden ihm zwei Fragen auf deutsch gestellt. Das war bestimmt so abgesprochen

Für die internationale Politik muss man absolut kein Englisch sprechen können.

Nicht dort wo der Ausländeranteil am höchsten ist, ist auch die Ansicht am verbreitesten, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Eher dort wo die Arbeitslosigkeit am höchsten und der Ausländeranteil am niedrigsten ist, ist im Schnitt diese Ansicht am verbeitesten.

Das sollte man mal bedenken.

[via] Politblogger.net

Video auf FixMBR.de zu sehen.

Wärend des Videos hatte ich erst an ein anderes Ende gedacht. Aber das gezeigte Ende gefällt mir besser

Ab und an sollte man mal seine Vorurteile fallen lassen. Ein gesundes Maß an Misstrauen ist zwar gut, aber man sollte offen bleiben.

Um welche Werbung geht es? Um diese hier:

[youtube]skY4nddl5q0[/youtube]

[via] Bildblog