Steuer CD

<a href="http://off-the-record.de/2010/02/16/glueckwunsch-wolfgang-schaeuble-zu-dieser-genialen-pr-kampagne/" target="_blank">Alles nur eine Kampagne.</a><br />
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Die Steuer CD gibt es gar nicht wirklich <img src="http://blog.guin.de/templates/default/img/emoticons/wink.png" alt=";-)" style="display: inline; vertical-align: bottom;" class="emoticon" />

Helerei

<a href="http://www.stern.de/politik/ausland/debatte-um-steuersuender-cd-die-gier-diktiert-das-recht-1540382.html">Helerei: Deutschland will Steuersünder-CD kaufen</a><br />
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Auf den ersten Blick klingt es erst einmal toll, dass da eine CD aufgetaucht ist, auf der mehrere Steuersünder gelistet sind. Die CD soll zwar ein paar Millionen kosten, aber soll im Gegenzug noch mehr Millionen einbringen. Erwähnt werden muss, dass die CD illegal erstellt wurde. Und das weiss die Bundesregierung auch. Es wäre wissentliche Helerei.<br />
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Die Bundesregierung will die CD als Beweismittel vor Gericht gegen die Steuersünder verwenden. Ob das Gericht diese Beweismittel überhaupt anerkennt, ist zweifelhaft. Abgesehen von der Helerei und der wahrscheinlichen Ablehung durch die Gerichte, ist da auch noch der Vorwurf des Datenschutzes bzw. des Datenmissbrauchs.<br />
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Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung den Deal nicht machen soll. Auch wenn ich es den Steuerhinterziehern eine Steuerprüfung wünsche.<br />
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[edit]<br />
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Auf <a href="http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/bundesregierung-kauft-steuersuender-cd-doch-nicht">blog.pantoffelpunk.de</a> wird gezeigt, dass die Bundesregierung auch kostenlos an die Informationen kommen kann. Dann wäre es nicht mehr so wirklich Helerei <img src="http://blog.guin.de/templates/default/img/emoticons/wink.png" alt=";-)" style="display: inline; vertical-align: bottom;" class="emoticon" />

Unser Mann in der EU

http://www.youtube.com/watch?v=0Fksc1kzWz8<br />
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Zum Glück wurden ihm zwei Fragen auf deutsch gestellt. Das war bestimmt so abgesprochen <img src="http://blog.guin.de/templates/default/img/emoticons/wink.png" alt=";-)" style="display: inline; vertical-align: bottom;" class="emoticon" />

Es ist doch anders als man denkt

<img class="alignnone size-full wp-image-1556" title="alal061009kl" src="http://blog.guin.de/wp-content/uploads/2009/10/alal061009kl.png" alt="alal061009kl" width="500" height="340" /><br />
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Nicht dort wo der Ausländeranteil am höchsten ist, ist auch die Ansicht am verbreitesten, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Eher dort wo die Arbeitslosigkeit am höchsten und der Ausländeranteil am niedrigsten ist, ist im Schnitt diese Ansicht am verbeitesten.<br />
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Das sollte man mal bedenken.<br />
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[via] <a href="http://www.politblogger.net/die-auslaender-nehmen-uns-die-arbeitsplaetze-weg/" target="_blank">Politblogger.net</a>

Missverständnisse

<img class="alignnone size-full wp-image-1479" title="missverstaendnisse" src="http://blog.guin.de/wp-content/uploads/2009/09/missverst.jpg" alt="missverstaendnisse" width="492" height="286" /><br />
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Video auf <a href="http://www.fixmbr.de/apprehension/" target="_blank">FixMBR.de</a> zu sehen.<br />
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Wärend des Videos hatte ich erst an ein anderes Ende gedacht. Aber das gezeigte Ende gefällt mir besser <img src="http://blog.guin.de/templates/default/img/emoticons/smile.png" alt=":-)" style="display: inline; vertical-align: bottom;" class="emoticon" /><br />
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Ab und an sollte man mal seine Vorurteile fallen lassen. Ein gesundes Maß an Misstrauen ist zwar gut, aber man sollte offen bleiben.

Unlautere vergleichende Werbung

Wegen "unlauterer vergleichender Werbung" hatte Bild vor einiger Zeit die taz verklagt. In den ersten Instanzen hatte die Bild immer Recht bekommen. Die taz hat sich aber immer weiter gewehrt und in letzter Instanz gewonnen.<br />
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Um welche Werbung geht es? Um diese hier:<br />
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[youtube]skY4nddl5q0[/youtube]<br />
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[via] <a href="http://www.bildblog.de/12251/kalle-gib-mal-urteil/" target="_blank">Bildblog</a>

Somalia

Auch wenn die Bundettagswahl "schon" vorbei ist, möchte ich noch einmal folgendet Bild vorstellen<br />
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<img class="alignnone size-full wp-image-1474" title="twitter220909-1" src="http://blog.guin.de/wp-content/uploads/2009/09/twitter220909-1.png" alt="twitter220909-1" width="500" height="322" /><br />
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Ähnlich wie der Dame mag es sicherlich noch vielen Anderen gegangen sein, als sie ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht haben. Die insgesamt 2%, die die Piratenpartei bekommen hat, klingen erst einmal viel (die Grünen hatten in ihrer ersten Bundestagswahl weniger). Ich vermute aber, dass die Piratenpartei einfach nur fast 100% ihrer Wähler zur Wahl motivieren konnten. Bei der momentan geringen Wahlbeteiligung kann dann auch eine so kleine Partei hohe Prozentzahlen erreichen.<br />
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Wer meint, dass die Piraten in der nächsten Wahl noch eine Rolle spielen?<br />
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[via] <a href="http://www.politblogger.net/gefaehrliche-piraten-oder-senioren-verheddern-sich-im-netz/" target="_blank">Politblogger.net</a>

Bundestagswahl 2009

Heute findet in ganz Deutschland die Bundestagswahl statt. In Schleswig Holstein durch Kündigung der Koaltiion zwischen CDU und SPD auch die Landtagswahl.<br />
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<a href="http://www.google.de/search?q=Bundestagswahl+2009&amp;ct=germanelections09&amp;oi=ddle" target="_blank"><img class="alignnone size-full wp-image-1452" title="Bundestagswahl 2009" src="http://blog.guin.de/wp-content/uploads/2009/09/germanelections09.gif" alt="Bundestagswahl 2009" width="276" height="110" /></a><br />
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Google hat für <a href="http://www.google.de/search?q=Bundestagswahl+2009&amp;ct=germanelections09&amp;oi=ddle" target="_blank">den heutigen Tag ein Doodle</a> im Programm.<br />
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Endlich ist der spannende Wahlkampf vorbei. Ich konnte kaum noch schlafen wegen der ganzen hitzigen Debatten und Anschuldigungen.

Wie ein geöltes Getriebe

<img class="alignnone wp-image-1426" title="Zahnrad" src="http://blog.guin.de/wp-content/uploads/2009/09/zahnrad.jpg" alt="Zahnrad" width="446" height="269" /><br />
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Regierungen funktionieren wie ein sauberes Getreibe. <a href="http://www.spreeblick.com/2009/09/22/slow-revolution/" target="_blank">Ein Zahnrad greift in das andere (Slow Revolution Beitrag auf Spreeblick).</a> Klingt erste einmal gut.<br />
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Schau dir das Video an und denke dann noch einmal über die oben gemachte Aussage nach.<br />
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[youtube]NMkf63K0MXc[/youtube]