Öffentlich ist nicht öffentlich. Wer kritische Fragen stellen könnte, muss draussen bleiben.
Nach dem Demagogie-Ausfall der Ursula von der Leyen nun der nächste bedenkliche Vorfall. So langsam muss die Frage erlaubt sein, inwieweit Ursula von der Leyen befähigt ist, ein öffentliches Amt auszuführen. Steht diese Person noch mit beiden Füßen innerhalb unseres Grundgesetzes?
Das Zugangserschwerungsgesetz ist bisher nicht in Kraft getreten. Es wurde versäumt, das Gesetz der EU vorzulegen und nun verstreichen die Fristen.
http://www.fixmbr.de/was-nuetzen-sperren-von-kinderpornoseiten/
onlinebynature schreibt in seinem Blog über die wachsene Kritik am Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen.
Indien dementiert zu Recht, dass in Indien Konderpornografie nicht geächtet sei.
Ich finde zur von von der Leyens vorgeschlagenen Verhaltensregeln im Internet gehört auch, dass man sich erst einmal richtig informiert, bevor man andere beschuldigt. Das gilt natürlich auch im normalen Leben.
Mal was ganz Neues. Es soll ein Verhaltenscodex für dem Umgang miteinander im Internet entwickelt werden.
Ziel sei es, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln.
So schreibt Heise in einem Artikel.
Zum Glück gibt es sowas ja noch gar überhaupt nicht. Denn dann wäre das nur sinnlose Arbeit.
Im Netzpolitik-Blog wird ein Trailer zum Thema der Demonstration in Berlin am 12.09.2009 vorgestellt.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sollten alle noch einmal versammelt friedlich zeigen, was sie von den „Internetgesetzen“ halten. Ich bin übrigens dabei 
Hier noch einmal der Link zur Informationsseite zur Demo: http://www.freiheitstattangst.de/
Das Video wurde übrigens von Alexander Svensson erstellt.
Auf http://www.kels.de hat Oliver Kels einen “persönliche[n] Protestsong zum unausgegorenen Kinderpornografiegesetz” fertig gestellt.
Wenn man mal das Thema aussen vor lässt, dann kann man noch ein paar kräftigere Beats drauflegen und schon könnte es der nächte Ballermann-Hit werden.
Zum Thema des Liedes:
Am Anfang wird ja der Artikel 5Grundgesetz zitiert… leider nur unvollständig.
Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Ich denke, es wird auf der falschen Ebene Stunk gegen das Gesetz gemacht. Das Volk findet sowas gut und plappert es nach, ohne selber nachzudenken.
Das Problem liegt doch “nur” daran, dass zensiert, statt gelöscht wird. Aber, in Deutschland gehostete Kinderpronoseiten werden natürlich auch gelöscht. Was in anderen Ländern passiert, da kann unsere Regierung nicht viel ausrichten. Ok, wenn wir die USA wären, würden wir in das Land einmarschieren 
Jetzt haben alle Angst, dass das gesamte Internet zensiert wird. Nein, das Gesetzt ist nicht dafür da, um allgemeine Zensur zu betreiben.
Die technisch angedachte Umsetzung des Gesetzes finde ich auch nicht gut, aber aus meiner Sicht hat das Gesetzt nun erst mal eine Signalwirkung “Wir nehmen uns der Sache an”.Das die Onlinepetition (http://www.zeichnemit.de/ ) kaum auf Reaktion in der Politik gestossen ist, ist plausibel.
Petitionskurzbeschreibung:
1. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Einrichtung von Internetsperren ist nutzlos und grundgesetzwidrig.
2. Die Unterstützer der Petition sind gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.
Mehr liest Otto Normalbürger gar nicht und unterzeichnet fleissig… weil es auch so bequem von der Couch aus geht und gegen Kinderpornos sind wir ja alle, oder etwa nicht!?! Gegen Grundgesetzwidriges sind wir auch alle.
Nicht nur, dass Suchemaschinenbetreiber die Suchergebnisse stark einschränken, wenn es um Sex geht, nein auch Ebay.
Besucht mal die Seite live.com und gebt dort das harmlose Wort Strumpfhose ein.
Ergebnis: Der Suchbegriff strumpfhose führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten.
Ein weiteres Beispiel:
Vor allem in den Bereichen angeblich den Nationalsozialismus verherrlichender Artikel und bei angeblichen Erotik-Artikeln sitzt den eBay-Mitarbeitern der Finger immer nahe an der Lösch-Taste. Daher werden sogar aktuelle Schulbücher und Angebote von Wäscheleinen gelöscht – letztere könnte man ja für erotische Fesselspiele missbrauchen.
Wer also demnächst für den Winter eine Strumpfhose kaufen möchte oder für dem Sommer eine neue Wäscheleine zum Wäsche aufhängenbeötigt, muss damit rechnen, schief von den Verkäufern angeguckt zu werden. Denn man ist schliesslich ein perverses Schwein.