Helerei

Helerei: Deutschland will Steuersünder-CD kaufen

Auf den ersten Blick klingt es erst einmal toll, dass da eine CD aufgetaucht ist, auf der mehrere Steuersünder gelistet sind. Die CD soll zwar ein paar Millionen kosten, aber soll im Gegenzug noch mehr Millionen einbringen. Erwähnt werden muss, dass die CD illegal erstellt wurde. Und das weiss die Bundesregierung auch. Es wäre wissentliche Helerei.

Die Bundesregierung will die CD als Beweismittel vor Gericht gegen die Steuersünder verwenden. Ob das Gericht diese Beweismittel überhaupt anerkennt, ist zweifelhaft. Abgesehen von der Helerei und der wahrscheinlichen Ablehung durch die Gerichte, ist da auch noch der Vorwurf des Datenschutzes bzw. des Datenmissbrauchs.

Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung den Deal nicht machen soll. Auch wenn ich es den Steuerhinterziehern eine Steuerprüfung wünsche.

[edit]

Auf blog.pantoffelpunk.de wird gezeigt, dass die Bundesregierung auch kostenlos an die Informationen kommen kann. Dann wäre es nicht mehr so wirklich Helerei ;)

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2 Kommentare

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  1. Kitty Goda

    Hallo meinen Meinung zu dem Kauf der Daten !!!
    Ist Helerei, wissentliche Verwendung von gestohlen Daten
    Verletzung des Datenschutzes
    Missbrauch von Datenschutz, bereichnung durch handel mit Diebesgut.
    Aber der Staat hat ja keinen Skrubel oder doch?
    Und kann ich dann den Staat verklagen?

  2. Laut unserere Justizministerin Beate Merk kann man Daten nicht klauen. Somit waere es keine Helerei.
    Justizministerin: “Daten kann man nicht stehlen.”[Heise]

    Sind Raubkopien nun erlaubt?

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