Unsere Landesministerpräsidenten haben den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag beschlossen. Inhalte im Internet sollen in Alterkategorien eingestuft werden. Ist eine Seite ab 16 Jahren oder 18 Jahren geeignet , also die Erzeihung und Entwicklung ist beeinträchtigt, sollen die jeweiligen Betreibern ihre Seite gekennzeichnen.
Halt.
Nein “sollen” oder “müssen” muß hier niemand. Denn statt kennzeichnen, kann man auch eine Alterverifizierung durchführen, oder man zeigt seine Inhalte nur nachts. Öffnungszeiten im Internet. Gerade die Öffnungszeiten bringen doch gar nichts. Denn erstens ist die Seite so nur ein Bruchteil des Tages abrufbar; zweitens können Kinder dann trotzdem drauf zugreifen und drittens ist in anderen Zeitzonen dann gerade Primetime. Server aus dem Ausland betrifft das Ganze eh nicht. Die ganzen Pornoseiten aus dem Ausland können die Kinder immer noch bequem ansurfen.
Nein.
Denn das eigentlich geforderte “Löschen statt Sperren” kommt in der Politik nicht so gut an. Vermutlich wird dann im Februar 2011 das Zugangserschwerungsgesetzt doch noch aktiv. Also Pornoseiten und sonstige unbequeme Seiten werden dann auf eine geheime Liste gesetzt und verschwinden aus dem “DeutschNetz”.
Nö.
Das Zugangserschwerungsgesetzt erschwert den Zugang halt nur. Und das auch nur einmalig für 5 Minuten. Denn dann hat der internetaffine Filius die Sperre umgangen.
Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist noch nicht Gesetz. Erst muss es noch die Landesparlamente passieren. Nur ein Parlament muss dagegen stimmen, damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag abgelehnt wird. Aber mal ehrlich, das wird eh nicht passieren. Wenn doch, dann zeihe ich um in dieses Bundesland
In 24 Schaugrafiken werden Abläufe in der BRD gezeigt.
24 x Deutschland
Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert.
Die Grafiken stehen dabei unter der Creative Common Lizenz by-nc-nd zur Verfügung. D.h. die Grafiken dürfen genutz werden, wenn man den Autor nennt, die Grafiken nicht kommerziell nutzt und keine Derivate erstellt.
Hier ein Beispiel (Grafik technisch bedingt verkleinert dargestellt):
Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de
Auf den ersten Blick klingt es erst einmal toll, dass da eine CD aufgetaucht ist, auf der mehrere Steuersünder gelistet sind. Die CD soll zwar ein paar Millionen kosten, aber soll im Gegenzug noch mehr Millionen einbringen. Erwähnt werden muss, dass die CD illegal erstellt wurde. Und das weiss die Bundesregierung auch. Es wäre wissentliche Helerei.
Die Bundesregierung will die CD als Beweismittel vor Gericht gegen die Steuersünder verwenden. Ob das Gericht diese Beweismittel überhaupt anerkennt, ist zweifelhaft. Abgesehen von der Helerei und der wahrscheinlichen Ablehung durch die Gerichte, ist da auch noch der Vorwurf des Datenschutzes bzw. des Datenmissbrauchs.
Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung den Deal nicht machen soll. Auch wenn ich es den Steuerhinterziehern eine Steuerprüfung wünsche.
[edit]
Auf blog.pantoffelpunk.de wird gezeigt, dass die Bundesregierung auch kostenlos an die Informationen kommen kann. Dann wäre es nicht mehr so wirklich Helerei
Nicht dort wo der Ausländeranteil am höchsten ist, ist auch die Ansicht am verbreitesten, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Eher dort wo die Arbeitslosigkeit am höchsten und der Ausländeranteil am niedrigsten ist, ist im Schnitt diese Ansicht am verbeitesten.
Wegen “unlauterer vergleichender Werbung” hatte Bild vor einiger Zeit die taz verklagt. In den ersten Instanzen hatte die Bild immer Recht bekommen. Die taz hat sich aber immer weiter gewehrt und in letzter Instanz gewonnen.
Auch wenn die Bundettagswahl “schon” vorbei ist, möchte ich noch einmal folgendet Bild vorstellen
Ähnlich wie der Dame mag es sicherlich noch vielen Anderen gegangen sein, als sie ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht haben. Die insgesamt 2%, die die Piratenpartei bekommen hat, klingen erst einmal viel (die Grünen hatten in ihrer ersten Bundestagswahl weniger). Ich vermute aber, dass die Piratenpartei einfach nur fast 100% ihrer Wähler zur Wahl motivieren konnten. Bei der momentan geringen Wahlbeteiligung kann dann auch eine so kleine Partei hohe Prozentzahlen erreichen.
Wer meint, dass die Piraten in der nächsten Wahl noch eine Rolle spielen?
